LPD Wien untersagt weiterhin Versammlungen

Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Landespolizeidirektion Wien die Erkenntnis des VfGH vom 22.03.21 ignoriert und dem IMAN-Team weiterhin das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Versammlungsfreiheit vorenthält.

Das IMAN-Team bemüht sich seit Jahren in persuasiven Dialogveranstaltungen, Berührungspunkte zwischen Muslimen und Anders- bzw. Nichtgläubigen zu schaffen, um die Botschaft des Islams auf empathische und friedliche Weise zu übermitteln. Nach zahlreichen, problemlosen Versammlungen bis in das Jahr 2018 stufte die LPD Wien diese überaschenderweise als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ein und untersagte sie mit der unbegründeten und substanzlosen Behauptung, sie hätten politischen Bestrebungscharakter und IMAN müsse dem politischen Salafismus zugeordnet werden.

Keine Versammlung bis zur Untersagung hat zu irgendeinem Zeitpunkt, weder davor, währenddessen oder danach, die öffentliche Sicherheit gefährdet. Alle 44 Dialog-Videos mit über sieben Stunden Videomaterial und mehr als vier Millionen Aufrufen sind inhaltlich apolitischer Natur, und es wurden stets philosophisch-theologische Themen dialogisiert. Diese schablonenartigen Vorwürfe, gepaart mit einer voreingenommenen und heuristischen Recherche, repräsentieren nicht die Projekte von IMAN und sind kategorisch zurückzuweisen.

Nach einem langwierigen Verfahren über das LVwG entschied schließlich das VfGH, dass der IMAN-Versammlungsleiter in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungen verletzt wurde, die Erkenntnis aufzuheben ist und die Prozesskosten ersetzt werden müssen. Um mögliche Provokationen zu vermeiden, hat das IMAN-Team es vorgezogen, das bisherige Verfahren einschließlich des Erfolges vor dem VfGH seiner gesamten Community vorzuenthalten. Es scheint jedoch, dass die LPD-Wien die Erkenntnis des VfGH wenig interessiert, da sie am 04.06.2021 erneut eine Untersagung zukünftiger Versammlungen angeordnet hat. Auch der Vorschlag, mildere Mittel anzuwenden, um die Versammlungen zu realisieren, wie die unmittelbare Beaufsichtigung durch Beamtinnen oder Beamte, um eine behauptete Gefahr zu unterbinden, wurde als „ungeeignet“ bezeichnet.

Das IMAN-Team wird unermüdlich alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen. Dennoch müssen wir all unsere enthusiastischen Zuschauer und IMAN-Supporter über die Tatsache informieren, dass wir bis auf absehbare Zeit keine Infostände realisieren und somit keine Dialog-Videos auf IMAN TV veröffentlichen können.